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Sozialschutz Paket, Gesetzesbeschlüsse von Bundestag und Bundesrat,
hier KdU



I. Überblick
Der Bundestag hat am 25.März 2020 das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARSCoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beschlossen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Gesetz zugestimmt. Damit stellt der Gesetzgeber die Weichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert.

II. Rechtsgrundlagen KdU
In den Art. 1, 5 und 7 werden vereinfachte Verfahren für die Mieterinnen und Mieter geregelt, um u. a. Leistungen für Unterkunft und Heizung zu beantragen. Dazu wird das SGB an vielen Stellen geändert.

III. Art.1
In Art. 1, Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2, werden die Grundaussagen für den KdU Bezug geregelt.

  1. Mit den befristeten Sonderregelungen für ein vereinfachtes Verfahren bei Bewilligungszeiträumen, die vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, sollen wirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abgemildert werden. Von vorübergehenden erheblichen Einkommenseinbußen können alle Erwerbstätigen betroffen sein.
  2. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II werden auf Antrag erbracht. Dabei ist es vorübergehend erforderlich, diese Leistungen möglichst schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen. Es soll zum einen niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten, zum anderen müssen auch die Jobcenter bei der Bearbeitung einer Vielzahl von Anträgen durch Verfahrenserleichterungen unterstützt werden
  3. Die Maßgaben gelten für Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnt. Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen, insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID-19-Pandemie, hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum wirksam wird. Da Auswirkungen der Pandemie auch erst zeitversetzt auftreten können, gelten die Sonderregelungen für Bewilligungszeiträume, die bis zum 30. Juni 2020 beginnen.
  4. Es wird ein wesentlich vereinfachtes Verfahren bei der Berücksichtigung von Vermögen für die Bewilligungszeiträume geregelt. Die Prüfung, ob erhebliches verwertbares Vermögen vorliegt, ist insbesondere bei Erstanträgen oft sehr aufwändig. Die Prüfung kann erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass in den Jobcentern wegen der hohen Zahl der Fälle und wegen möglicherweise eingeschränkter Personalressourcen nur sehr beschränkte Kapazitäten für die Durchführung des Bewilligungsverfahrens vorhanden sind. Aus diesen Gründen ist es sachgerecht, auch hinsichtlich der Prüfung erheblichen Vermögens ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen. Es beschränkt sich auf eine Eigenerklärung der Antragstellerinnen und Antragsteller, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen.
  5. Nach Ablauf von sechs Monaten werden Leistungen unter Berücksichtigung von Vermögen nach den üblichen Vorschriften erbracht. Dies gilt auch dann, wenn der ab 1. März 2020 beginnende Bewilligungszeitraum über den 30. Juni 2020 andauert.
  6. Neu geregelt wird die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung für die Bewilligungszeiträume. Dabei entfällt die Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für einen Zeitraum von sechs Monaten durch eine Fiktion der Angemessenheit. Die von den Auswirkungen der Pandemie Betroffenen sollen sich nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen.

IV: Art. 5
Gemäß Art. 5 gelten die Regelungen auch für Personen, die ein der Altersgrenze entsprechendes Lebensalter bereits erreicht beziehungsweise überschritten haben oder zeitlich befristet bezie- hungsweise dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, wenn bei ihnen Einkommen wegfällt. Dies kön- nen Erwerbseinkommen aus Minijobs, Einkünfte aus künstlerischer oder sonstiger Tätigkeit oder andere Einnahmequellen sein.

V. Art. 7
Art. 7 regelt weitere Übergangsbestimmungen.

 

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