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Sozialschutz Paket, Gesetzesbeschlüsse von Bundestag und Bundesrat,
hier KdU

I. Überblick
Der Bundestag hat am 25.März 2020 das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARSCoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beschlossen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Gesetz zugestimmt. Damit stellt der Gesetzgeber die Weichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert.

II. Rechtsgrundlagen KdU
In den Art. 1, 5 und 7 werden vereinfachte Verfahren für die Mieterinnen und Mieter geregelt, um u. a. Leistungen für Unterkunft und Heizung zu beantragen. Dazu wird das SGB an vielen Stellen geändert.

III. Art.1
In Art. 1, Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2, werden die Grundaussagen für den KdU Bezug geregelt.

Mit den befristeten Sonderregelungen für ein vereinfachtes Verfahren bei Bewilligungszeiträumen, die vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, sollen wirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abgemildert werden. Von vorübergehenden erheblichen Einkommenseinbußen können alle Erwerbstätigen betroffen sein.
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II werden auf Antrag erbracht. Dabei ist es vorübergehend erforderlich, diese Leistungen möglichst schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen. Es soll zum einen niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten, zum anderen müssen auch die Jobcenter bei der Bearbeitung einer Vielzahl von Anträgen durch Verfahrenserleichterungen unterstützt werden
Die Maßgaben gelten für Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnt. Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen, insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID-19-Pandemie, hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum wirksam wird. Da Auswirkungen der Pandemie auch erst zeitversetzt auftreten können, gelten die Sonderregelungen für Bewilligungszeiträume, die bis zum 30. Juni 2020 beginnen.
Es wird ein wesentlich vereinfachtes Verfahren bei der Berücksichtigung von Vermögen für die Bewilligungszeiträume geregelt. Die Prüfung, ob erhebliches verwertbares Vermögen vorliegt, ist insbesondere bei Erstanträgen oft sehr aufwändig. Die Prüfung kann erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass in den Jobcentern wegen der hohen Zahl der Fälle und wegen möglicherweise eingeschränkter Personalressourcen nur sehr beschränkte Kapazitäten für die Durchführung des Bewilligungsverfahrens vorhanden sind. Aus diesen Gründen ist es sachgerecht, auch hinsichtlich der Prüfung erheblichen Vermögens ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen. Es beschränkt sich auf eine Eigenerklärung der Antragstellerinnen und Antragsteller, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen.
Nach Ablauf von sechs Monaten werden Leistungen unter Berücksichtigung von Vermögen nach den üblichen Vorschriften erbracht. Dies gilt auch dann, wenn der ab 1. März 2020 beginnende Bewilligungszeitraum über den 30. Juni 2020 andauert.
Neu geregelt wird die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung für die Bewilligungszeiträume. Dabei entfällt die Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für einen Zeitraum von sechs Monaten durch eine Fiktion der Angemessenheit. Die von den Auswirkungen der Pandemie Betroffenen sollen sich nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen.

IV: Art. 5
Gemäß Art. 5 gelten die Regelungen auch für Personen, die ein der Altersgrenze entsprechendes Lebensalter bereits erreicht beziehungsweise überschritten haben oder zeitlich befristet bezie- hungsweise dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, wenn bei ihnen Einkommen wegfällt. Dies kön- nen Erwerbseinkommen aus Minijobs, Einkünfte aus künstlerischer oder sonstiger Tätigkeit oder andere Einnahmequellen sein.

V. Art. 7
Art. 7 regelt weitere Übergangsbestimmungen.

In diesem Jahr beenden viele Kabelnetzbetreiber die Übertragung analoger Signale in den Kabelnetzen. Bei PΫUR werden die Umstellungen zwischen Spätsommer 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden. Die beiden Bundesländer Sachsen und Bayern sind Vorreiter, da es hier eine gesetzliche Verpflichtung zur Umstellung bis Ende des Jahres 2018 gibt: ab September schaltet PŸUR somit das analoge TV- und Radioprogramm auf die hochwertige Digitalübertragung um. Im Frühjahr 2019 wird die Volldigitalisierung in allen weiteren Bundesländern final abgeschlossen sein.

Wichtig ist zunächst einmal: Es geht kein TV-Programm verloren. Alle Programme, die analog abgeschaltet werden, können weiterhin digital und sogar in besserer Bild- und Tonqualität ohne Zusatzkosten über das Kabelnetz empfangen werden.

Mit dem Umstieg auf die rein digitale Verbreitung von Fernsehen und Radio werden zudem große Kapazitäten im Kabelnetz frei. Um diese bestmöglich nutzen zu können, werden die digitalen Sender und Internetfrequenzen umbelegt. Somit stehen den Mietern in Zukunft noch höhere Bandbreiten und noch mehr TV-Angebote in brillanter HD-Qualität in den Netzen zur Verfügung.

Schauen Sie noch analog Fernsehen oder hören analog Radio?

Wer noch einen Röhrenfernseher oder einen Flachbildschirm der ersten Generation besitzt, sieht meist noch analog fern. Mit einem digitalen Kabelreceiver, der im Fachhandel erworben werden kann, lassen sich solche Geräte weiterhin verwenden. Wer beim UKW-Radioempfang bisher nicht auf die Antenne sondern auf den Kabelanschluss gesetzt hat, erhält mit einem digitalen Kabelradio-Receiver eine moderne Alternative für rauschfreien Hörgenuss. Die Einrichtung solcher Receiver ist in wenigen Minuten und ohne technische Vorkenntnisse erledigt.

Schauen Sie bereits digital?

Wer bereits mehr als 32 TV-Programme und Kanäle mit „HD“- Logo empfängt, ist für die Umstellung bereits gut gerüstet. Können einzelne Sender nach der Digitalumstellung nicht mehr empfangen werden, schafft ein Sendersuchlauf Abhilfe. Radiohörer, die beim UKW-Empfang auf die Antenne oder ein DAB+ Digitalradio vertrauen, sind von der Digitalumstellung nicht betroffen.

PŸUR hält alle Mieter auf dem Laufenden!

Alle Kunden werden von ihrem Kabelnetzbetreiber mit einer umfassenden Informationskampagne rechtzeitig vor der lokalen Umstellung über die notwendigen Schritte informiert, damit ein möglichst reibungsloser TV-Empfang sichergestellt wird. Über Briefe, die Service-App "MeinPYUR" (verfügbar für Android und ab Juni für iOS), eine spezielle Webseite, lokale Presseinformationen, aber auch mit Hinweisen im Videotext-Angebot sowie Hausaushängen wird dafür gesorgt, dass alle Haushalte bestmöglich informiert und vorbereitet in die Umstellungsphase starten können. Zudem werden die Produktberater, Fachhandelspartner und Shop-Mitarbeiter den Kunden mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Um weitere Informationen zur Digitalisierung zu bekommen, lohnt ein Blick auf die Webseite www.digitaleskabel.de. Dort können die Mieter vorab alle Hintergründe zur Umstellung und Tipps zur Überprüfung, ob TV-Programme bereits digital oder noch analog empfangen werden, nachlesen.

Ab dem 25.05.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die DSGVO bringt einige neue Anforderungen an uns als Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Demmin GmbH mit. Durch in Kraft treten der neuen DSGVO wird die bisherige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 abgelöst und regelt den Datenschutz innerhalb der EU weitgehend einheitlich und verbindlich.

Für Fragen, Auskünfte und/oder Beschwerden wenden Sie sich bitte postalisch an unsere Hausanschrift oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Im Bereich für unsere Mieter finden Sie ein der DSGVO angepasstes Formular für Mietinteressenten. Weitere Formulare werden folgen.

Was sind personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten gemäß der DSGVO sind alle Arten von Daten, durch die eine Person identifizierbar ist, darunter fallen Vorname, Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Kontoverbindungen und mehr. Es gelten aber auch als personenbezogene Daten Online-Kennungen, wie z.B. Standortdaten, IP-Adressen und Cookies, die z.B. auch für eine personenbezogene Identifikation genutzt werden können.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung geht in folgenden Punkten weiter als die bisherigen Datenschutzrichtlinien:

-	Personenbezogene Daten dürfen nur noch mit Erlaubnis genutzt werden. Gemäß der DSGVO ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung grundsätzlich verboten, es sei denn, es gibt eine Erlaubnis des Kunden, die explizit eingeholt werden muss.
-	Es dürfen nur noch die und so viele personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden, wie tatsächlich benötigt werden um eine Dienstleistung zu erbringen.
-	Personenbezogene Daten müssen Zweckgebunden werden und dürfen nur noch zu dem Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben wurden.
-	Erhobene Daten müssen aktuell gehalten werden und inhaltlich und sachlich korrekt sein.
-	Personen deren Daten erhoben wurden, haben jederzeit das Recht Auskunft und Zweck der Daten zu erfahren.
-	Personenbezogene Daten können auf Anfrage der betroffenen Person ausgehändigt werden, um die Datenübertragbarkeit zu gewährleisten. Dies betrifft sowohl die Daten, die durch Einwilligung oder durch einen Vertragsabschluss erhoben wurden.
-	Betroffene Personen können die Erlaubnis für die Verwendung jederzeit wieder entziehen, sofern die Speicherung nicht mehr notwendig sein sollte.
-	Auf Anforderung muss der Einhaltung der DSGVO nachgewiesen werden können (Rechenschaftspflicht).

Informationen zum Datenschutz unserer Webseite finden Sie im Impressum.

Gemeinsame Erklärung des DMB-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. zur Umsetzung der Ausstattungsverpflichtung mit Rauchwarnmeldern

Die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet sich nach § 48 Abs. 4 den Besitzer, die jeweilige Wohnung bis Ende 2009 mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Damit richtet sich die Verpflichtung vorrangig an den jeweiligen Nutzer/Mieter der Wohnung, denn dieser hat den unmittelbaren Zugriff zur Wohnsache und gleichermaßen auch am direktesten den Vorteil der erhöhten Sicherheit.

Im Wissen, dass die nachfolgender Erklärung der Unterzeichner keine Bindungswirkung für alle Mieter entfalten kann, soll sie jedoch investitionswilligen Vermietern eine Option einräumen, für den Vorteil einer einheitlichen und ordnungsgemäßen Ausstattung der Mietwohnung mit Rauchwarnmeldern sowohl den Installationsaufwand als auch die Folgekosten für die Wartung an die Mieter weitergeben zu können. Darüber hinaus soll sie dazu beitragen, eventuelle Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter im Vorwege auszuschließen.

Der DMB Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunternehmen einigen sich daher auf folgende allgemeine Rechtsstandpunkte:

Die Installation von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter stellt eine Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB (u. U. Bagatellmaßnahme nach Abs. 3 Satz 3) dar und ist durch den Mieter zu dulden. Die hierfür aufgewendeten Kosten sind nach BGB § 559 ff. umlagefähig.
Die in Folge der Installation entstehenden laufenden Kosten für die Kontrolle und Wartung der Geräte stellen sonstige betriebskosten dar, die trotz Fehlens einer entsprechenden vertraglichen Voraussetzung in das Betriebskostenumlageverfahren einbezogen werden dürfen, wenn sie im Rahmen der Modernisierungsankündigung gegenüber dem Mieter einzeln benannt werden. Dies gebietet der Grundsatz des § 242 BGB.
Die der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunternehmen e.V. angeschlossenen Wohnungsunternehmen verpflichten sich zu einer fairen Einigung bei der Übernahme oder Neuinstallation gegenüber den Mietern., die bereits selbst ihre Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet haben.

Die Rechtsauffassung zur Anmietung von Rauchwarnmeldern in Analogie zu § 2 Punkt 2, 4 Betr.KV i. V m. § 4 Abs. 2 HeizkostenV sind bisher nicht einheitlich. Mit Blick auf die Öffnung des Betriebskostenbegriffes wird aber die Einordnung der Mietkosten als sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 Betr.KV bei sachgerechter Aufgabenerfüllung für vertretbar gehalten (Dr. M. Schmid, Richter OLG München; D. Both, Richter OLG Rostock).

Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist bei allen Maßnahmen zu beachten.

Schwerin, den 03. Dezember 2008

Deutscher Mieterbund Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Doris Hildebrandt - Vorstandsvorsitzende
Christian Rudolph - Geschäftsführer

Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunternehmen e.V.
Wilfried Wollman - Vorstandsvorsitzender
Horst Hildebrandt - Geschäftsführer